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  • EuGH zu Equal Pay in der Leiharbeit: Leiharbeitnehmenden steht bei schlechterer Bezahlung ein Ausgleich zu

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az. C-311/21) entschieden, dass eine tarifvertraglich niedrigere Bezahlung von Leiharbeitnehmenden gegenüber Stammmitarbeitenden nur unter Gewährung eines entsprechenden tariflichen Nachteilsausgleiches erlaubt ist. Zur Wahrung des Gleichstellungsgrundsatzes bedarf es demnach der Beachtung des Gesamtschutzes für Leiharbeitnehmende, dessen Voraussetzungen der EuGH nun konkretisiert hat.

    28 February 2023

  • Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Abschied vom gelben Schein

    Seit dem 1. Januar 2023 hat die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) das bisherige Verfahren der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) abgelöst. Damit einhergehend wurde ein neuer § 5 Abs. 1a in das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) eingefügt. Hierdurch ist für gesetzlich versicherte Mitarbeiter die Pflicht zur Zuleitung der „Papier-AU“ (den sog. gelben Schein) an den Arbeitgeber entfallen. Der Arbeitgeber muss die eAU auf digitalem Weg bei der Krankenkasse des Mitarbeiters abrufen.

    28 February 2023

    Gesetzgebung

  • Die Möglichkeit der digitalen Übermittlung von Bescheinigungen an die Agentur für Arbeit ist nun Pflicht

    Als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, auf Anforderung von ehemalig Beschäftigten oder der Agentur für Arbeit diverse Bescheinigungen auszustellen und diese zu übermitteln. Seit dem 1. Januar 2023 ist dies nicht mehr in Papierform möglich, sondern die elektronische Übermittlung über das sog. elektronische Meldeverfahren BEA („Bescheinigungen elektronisch annehmen“) verpflichtend.

    18 January 2023

    Gesetzgebung

  • The possibility of digital transmission of certificates to the Employment Agency is now mandatory

    As an employer, you are obliged to issue and submit various certificates at the request of former employees or the Employment Agency. Since 1 January 2023, this is no longer possible in paper form, but electronic transmission via the so-called electronic notification procedure BEA (“Bescheinigungen elektronisch annehmen“, meaning "accept certificates electronically") is mandatory.

    18 January 2023

    Gesetzgebung

  • Change in social security contributions and social contribution assessment ceiling 2023

    When employing in Germany, employers will face additional costs on top of gross salary as contracted with their staff. German social security contributions can amount to > EUR 1,400 each month, so an extra 17k annually.
    Generally speaking, half of social security contributions are paid by employing companies (on top of gross salary) while the other half is to be paid by employees. Still, the employer is obliged to do all payroll deductions and transfer the amounts to respective insurances and the wage tax authority. In return, German employees are covered under health insurance, nursing care insurance, unemployment insurance and the statutory pension system.

    9 January 2023

  • BAG: Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen

    Nachdem das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2019 entschieden hatte, dass arbeitsvertragliche Verfallfristen auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch keine Anwendung finden, hat es mit der heute verkündeten Entscheidung klargestellt, dass auch die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

    4 January 2023

    Gesetzgebung