Laufende & Bevorstehende Betriebsratswahlen 2026: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen – Teil 6:

Anforderungen an den Wahlort

Bei einer Betriebsratswahl erfolgt die Stimmabgabe grundsätzlich im Betrieb, d.h. im Hauptbetrieb. Ausweichlösungen außerhalb des Betriebs kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa weil kein geeigneter Raum im Betrieb verfügbar ist, und wenn die Wahlgrundsätze in dem externen Raum ebenso zuverlässig eingehalten werden können.

Zentral für die Auswahl des Wahlraums ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses (§ 14 Abs. 1 BetrVG). Jede wahlberechtigte Person muss ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen können. In der Praxis wird dies durch Wahlkabinen oder andere Sichtschutzelemente sichergestellt. Räume mit Fenstern oder anderen spiegelnden Flächen (z.B. Bilder, Glaswände, Bildschirme) schließen die Nutzung als Wahlraum nicht aus, können das Wahlgeheimnis aber gefährden, wenn der Eindruck entsteht, der Wahlakt sei beobachtbar. Befinden sich solche Flächen in der Nähe der Wahlkabinen, ist durch deren Anordnung sowie ggf. durch Vorhänge, Jalousien oder temporäre Abdeckungen sicherzustellen, dass der Wahlvorgang weder von außen noch über Reflexionen einsehbar ist und bereits der Anschein einer Beobachtungsmöglichkeit vermieden wird. Arbeitgeber sollten daher frühzeitig prüfen, ob der ins Auge gefasste Raum in dieser Hinsicht unkritisch ist, und bei Bedarf einfache Sichtschutzmaßnahmen bereitstellen.

Der Wahlraum muss zudem so zugeschnitten sein, dass der Wahlvorstand das Wahlgeschehen überblicken und den Zutritt kontrollieren kann. Unübersichtliche Räume oder mehrere unkontrollierbare Eingänge sind problematisch. Idealerweise lassen sich ein Empfangsbereich zur Ausgabe der Stimmzettel und Führung der Wählerliste, ein Wartebereich und der eigentliche Bereich der Stimmabgabe klar voneinander trennen, um einen geordneten Ablauf ohne Gedränge zu gewährleisten – insbesondere bei Schichtwechseln oder anderen Stoßzeiten. Der Wahlort ist so zu wählen, dass möglichst viele wahlberechtigte Personen ihn während der Arbeitszeit ohne besonderen Aufwand erreichen können; das Wahllokal sollte gut gelegen und barrierefrei zugänglich sein. Für Arbeitgeber bedeutet dies in der Praxis: frühzeitige Raumabstimmung und -reservierung, Bereitstellung von Mobiliar, Sichtschutz und Beschilderung sowie Berücksichtigung von Wegezeiten und Schichtsystemen.

Briefwahl bleibt die Ausnahme

Bei Betriebsratswahlen ist die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal der gesetzliche Regelfall. Die Briefwahl ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Eine pauschale Umstellung der Wahl auf Briefwahl, etwa aus Gründen der „Praktikabilität“, ist unzulässig und kann die Wahl anfechtbar machen. Arbeitgeber sollten daher Zurückhaltung üben, wenn aus betrieblichen Erwägungen eine möglichst weitgehende Briefwahl gegenüber dem Wahlvorstand angeregt wird, und stattdessen darauf hinwirken, dass eine Präsenzwahl im Betrieb tatsächlich möglich und organisatorisch gut eingebettet ist.

Mehrere Wahllokale und organisatorische Grenzen

Gerade in größeren Betrieben oder bei räumlich getrennten Betriebsteilen kann es erforderlich sein, mehrere Wahllokale einzurichten, um allen Beschäftigten die Stimmabgabe während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Die Stimmabgabe kann dann an mehreren im Wahlausschreiben festgelegten Orten gleichzeitig oder nacheinander erfolgen. Ob und wie viele Wahllokale eingerichtet werden, entscheidet der Wahlvorstand im Rahmen seines Ermessens, ist dabei aber an die Vorgaben der Wahlordnung gebunden.

Werden mehrere Wahllokale gleichzeitig betrieben, ist insbesondere Folgendes zu beachten:

• Anwesenheit von Wahlvorstand und Wahlhelfern: Während der Wahl müssen im Wahlraum immer mindestens zwei wahlverantwortliche Personen anwesend sein: entweder zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands oder ein stimmberechtigtes Mitglied des Wahlvorstands und ein Wahlhelfer (§ 12 Abs. 2 WO). Die Zahl der gleichzeitig betriebenen Wahllokale hängt daher unmittelbar von der personellen Ausstattung des Wahlvorstands ab. Arbeitgeber können unterstützen, indem sie geeignete Mitarbeiter als Wahlhelfer benennen und freistellen, dürfen aber nicht selbst bestimmen, wer in den Wahlvorstand berufen wird oder wie dieser seine Ressourcen einsetzt.
• Verhinderung von Mehrfachabstimmungen: Der Wahlvorstand muss darüber hinaus organisatorisch sicherstellen, dass kein Wahlberechtigter mehrfach wählen kann, etwa durch die Einteilung in Wahlbezirke oder die Ausgabe von Wahlscheinen. Hier empfiehlt sich eine enge Abstimmung, wie sich die geplante Wahlorganisation mit Arbeitszeiten, Schichtsystem und Zugangsregelungen zum Betrieb sinnvoll verzahnen lässt.

Änderung des Wahlorts und Information der Belegschaft

Der Wahlort wird im Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag festgelegt (§ 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 11 WO). Damit stehen Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe für die Wahlberechtigten verbindlich fest. Eine Änderung kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der vorgesehene Raum kurzfristig nicht nutzbar ist (z.B. Wasserschaden, technische Störungen, Sicherheitsrisiken).

In einem solchen Fall kann der Wahlvorstand den Wahlort durch Berichtigung des Wahlausschreibens ändern. Die Berichtigung muss rechtzeitig erfolgen und in gleicher Weise bekannt gemacht werden wie das ursprüngliche Wahlausschreiben – also an denselben Aushangstellen und ggf. zusätzlich elektronisch –, damit sich die Belegschaft darauf einstellen kann. Arbeitgeber sollten in solchen Situationen schnell einen geeigneten Ersatzraum bereitstellen und den Wahlvorstand bei der Bekanntmachung organisatorisch unterstützen, etwa durch Intranetmeldungen oder Rundmails. Wird der Raum geändert, ohne dass die Belegschaft ausreichend informiert wird, drohen Anfechtungsrisiken.

Ort und Ablauf der Stimmauszählung

Ist ein geeigneter Raum gefunden und die Stimmzettel abgegeben, steht die Stimmauszählung an. Diese hat in einer betriebsöffentlichen Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen, d.h.  alle Arbeitnehmer des Betriebs sowie Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften dürfen anwesend sein und die Ordnungsmäßigkeit der Ergebnisfeststellung beobachten können. Die Auszählung muss durch den gesamten Wahlvorstand erfolgen; eine Auszählung nur durch einzelne Mitglieder oder ausschließlich durch Wahlhelfer ist unzulässig.

Arbeitgeber sollten frühzeitig einen ausreichend großen Raum bereitstellen, der einen ungehinderten Zugang, eine angemessene Anzahl von Beobachtern und eine gute Sicht auf die Öffnung der Urnen und die Auszählung der Stimmzettel ermöglicht. Die Kapazität muss nicht so bemessen sein, dass alle Beschäftigten gleichzeitig teilnehmen können; es genügt, wenn eine angemessene Zahl von Beobachtern Zutritt hat. Ist der Raum ausgelastet, kann weiteren Personen der Zugang verwehrt werden, ohne dass die Öffentlichkeit der Auszählung in Frage gestellt wird. Häufig wird das Wahllokal nach Schließung der Stimmabgabe unmittelbar als Auszählungsraum genutzt. Wurde allerdings in mehreren Wahllokalen gewählt, sind alle versiegelten Urnen in den im Wahlausschreiben genannten Auszählungsraum zu bringen und dort gemeinsam auszuzählen; dezentrale Auszählungen in einzelnen Wahllokalen sind unzulässig.

Präsenz des Arbeitgebers: Was erlaubt ist – und was nicht

Möchte der Arbeitgeber als „stiller Beobachter“ zur Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Wahl im Wahllokal anwesend, ist aber Vorsicht geboten: Ein solches Kontrollrecht während der Stimmabgabe sieht das Gesetz nicht vor. Im Wahllokal dürfen – neben Wahlvorstand und Wahlhelfern – nur die wahlberechtigten Arbeitnehmer anwesend sein. Während der Stimmabgabe besteht daher kein Zutrittsrecht für den Arbeitgeber, also etwa für Geschäftsführung oder Personalleitung. Gleiches gilt für externe Berater wie Rechtsanwälte. Die Durchführung der Wahl liegt ausschließlich beim Wahlvorstand, der für einen störungsfreien, geheimen und unbeeinflussten Ablauf sorgt und sicherstellt, dass nur wahlberechtigte Personen sowie die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Personen Anspruch auf Zugang zu den Wahlräumen haben. Jede Form der Überwachung, wer zur Wahl geht oder wie abgestimmt wird, ist unzulässig. Insbesondere sind „Posten“ vor dem Wahlraum, Strichlisten oder eine auffällige Präsenz von Vorgesetzten im oder unmittelbar vor dem Wahllokal zu vermeiden; dies kann als unzulässige Beeinflussung (§ 20 Abs. 1 BetrVG) und damit als Anfechtungsgrund gewertet werden. Überwacht der Wahlvorstand den Zugang zum Wahlraum streng und lässt weder Arbeitgebervertreter noch sonstige Personen ein, ist dies während der Stimmabgabe regelmäßig hinzunehmen. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, den Wahlraum vor Störungen zu schützen. Etwaige Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl sollten dokumentiert und nach Abschluss der Wahl rechtlich bewertet werden, statt vor Ort auf Zutritt zu drängen.

Bei der Stimmauszählung ist die Situation anders gelagert. Die Auszählung ist betriebsöffentlich; dadurch soll allen betriebsangehörigen Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Betriebsratswahl und ihrem Ausgang haben, die Teilnahme ermöglicht werden. Der Arbeitgeber ist Teil dieser Betriebsöffentlichkeit und kann – vertreten durch eine natürliche Person – anwesend sein und den Ablauf beobachten. Dabei gilt jedoch: Die Auszählung und die Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln obliegen allein dem Wahlvorstand. Arbeitgebervertreter dürfen weder in die Wertung von Stimmen eingreifen noch Unterlagen (Wählerlisten, Stimmzettel) eigenständig prüfen. Die Anwesenheit eines vom Arbeitgeber beauftragten Rechtsanwalts ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, kann aber vom Wahlvorstand zugelassen werden, solange der geordnete Ablauf der Auszählung gewahrt bleibt. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Zulassung bestimmter Beobachter besteht nicht; der Wahlvorstand entscheidet im Rahmen seines Hausrechts, wer im Auszählungsraum bleiben darf.