Referentenentwurf des BMJ – Finale Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie?
AusgangssituationDie im Oktober…
Artikel
Aktuelle Rechtsprechung zu angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)
„Verschwiegenheit fordern ist…
Keine Anrechnung von Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub – Darf Urlaub während einer Quarantäne nun doch nachgeholt werden?
Im Fall der Anordnung einer Quarantäne während der Dauer eines bewilligten Urlaubs sind die in die Zeit der Quarantäne fallenden Tage auf den…
Reichweite des Tätigkeitsverbots für ungeimpfte Arbeitnehmer und arbeitsrechtliche Konsequenzen
Seit dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine Immunitätsnachweispflicht: Personen, die in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Gruppen (z.B. Kliniken,…
Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine
Anfang März 2022 haben sich die EU-Staaten darauf geeignet, Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Was gilt es jetzt bei der…
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Vorsätzliche Pflichtverletzung von Ausschlussfrist erfasst
Ausschlussfristen gehören zum Standardinhalt von Arbeitsverträgen. Nach der BAG-Rechtsprechung galt bislang, dass Ansprüche aufgrund einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von einer Ausschlussfrist nicht erfasst sein können. Dies sah das LAG Niedersachsen in einer jüngst gefällten Entscheidung anders und stellte sich gegen die Bundesrichter.
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Urteile auf Beschäftigung sind ernst zu nehmen
Erstreiten Arbeitnehmer bspw. in Kündigungsschutzprozessen ein Urteil auf Beschäftigung, werden sich Arbeitgeber nicht pauschal darauf berufen können, dass die konkrete Position nicht mehr vorhanden und eine Beschäftigung daher nicht mehr möglich sei. Dies hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil aus März 2018 klargestellt (BAG, vom 21. März 2018 – 10 AZR 560/16).