Wirksamkeit eines Verzichts auf einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich
Sachverhalt In dem…
Artikel
Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Mitarbeitende im bestehenden Arbeitsverhältnis selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten können (Urteil vom 3. Juni…
Außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung sensibler Daten an den privaten E-Mail-Account
Sachverhalt Das Oberlandesgericht…
Änderung des Mutterschutzgesetzes: Mutterschutz auch bei Fehlgeburten (ab 1. Juni 2025)
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthielt bislang eine Schutzlücke: Verlor eine Frau ihr Kind bis zur 24. Schwangerschaftswoche, blieb ihr der Schutz des MuSchG verwehrt.…
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe: Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 19. Februar 2025 (Az. 10 AZR 57/24) entschieden, dass Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein können, wenn sie…
Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung
Eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung schwerbehinderter Menschen existiert nur in den Grenzen des Zumutbaren. Bei unternehmensbedingter Umstrukturierung besteht daher keine Beschäftigungsgarantie (BAG, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/18).
Freistellungserklärung und Urlaubserteilung
Auch ohne ausdrückliche Zusage der Vergütung können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellen und Urlaub anrechnen (LAG Hamm, Urteil vom 8. Mai 2019 – 5 Sa 12/19).
Hitzewelle und Arbeitsschutz – Was Arbeitgeber für Büroarbeitsplätze beachten sollten
Wie die aktuelle und voraussichtlich nicht letzte Hitzewelle in diesem Jahr zeigt, können bisweilen auch in Deutschland die Temperaturen erheblich ansteigen. Für Arbeitnehmer kann die Arbeit dann eine erhebliche (gesundheitliche) Belastung darstellen. Die Konzentration und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter leiden. Was sollten und müssen Arbeitgeber speziell für Büroarbeitsplätze beachten? Welche wesentlichen Schutzpflichten gibt es?
Schnellere Umstrukturierung von Unternehmen – Kürzere Kündigungsfrist für Arbeitgeber
Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Arbeitgeber kann in bestimmten Situationen in einem (Sanierungs-)Tarifvertrag zulässig sein (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2018 – 2 AZR 374/18).
Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nach der DS-GVO
Die konzerninterne Zusicherung von Anonymität an Whistleblower kann ein legitimes Interesse an der Geheimhaltung der Informationsquelle darstellen und damit das Recht des Arbeitnehmers auf Erteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft einschränken (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 17 Sa 11/18).
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs. 4 BetrVG
Die Frage, welche Vergütung nach § 37 Abs. 4 BetrVG im Hinblick auf die Entgeltsicherung eines Betriebsratsmitglieds auf Basis der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer geschuldet ist, ist nicht mitbestimmungspflichtig gem. § 99 BetrVG (LAG Düsseldorf, Entscheidung v. 19. März 2019 – 8 TaBV 70/18).
EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur Zeiterfassung
Die neuste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Az: C 55/18) vom 14. Mai 2019 stärkt die Arbeitnehmerrechte und nimmt den Arbeitgeber in die Pflicht, Arbeitszeit vollständig zu erfassen. Grundlage ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union.
BAG: Keine Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Modifizierung des Fragekatalogs einer elektronischen Mitarbeiterbefragung
Das BAG hat die Grenzen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats mit seiner Entscheidung näher bestimmt: Die reine Änderung eines Fragekatalogs einer Mitarbeiterbefragung, die von einer technischen Plattform durchgeführt werde, stelle keine Änderung der technischen Einrichtung selbst dar und sei nicht (erneut) mitbestimmungspflichtig (BAG, Beschluss vom 11. Dezember 2018 – 1 ABR 13/17).
Kein Widerrufsrecht für in privaten Räumlichkeiten geschlossene Aufhebungsverträge, aber Gebot fairen Verhandelns
Verbraucher haben allgemein ein Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder per Fernkommunikation geschlossen werden. Dies gilt jedoch nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, auch wenn diese in einer Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossen werden. Sie können jedoch bei Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ unwirksam sein (BAG, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18).